Gestern hospitierte ich von 6 Uhr bis 17:30 Uhr im Gefangenenwesen der Polizei Berlin am Tempelhofer Damm. Im Oktober 2017 absolvierte ich dort bereits einen Besuch gemeinsam mit dem Personalrat vor Ort. In dieser Begleitung einer 12-Stunden-Schicht ging es im Besonderen darum, die Abläufe und den Arbeitsalltag besser kennenzulernen.
Dabei habe ich motivierte Angestellte und Beamt/innen erleben können. Der Job hat inner- und außerhalb der Behörde mit vielen Vorurteilen zu kämpfen. Zusammenfassend lässt sich über das Gefangenengewahrsam sagen, dass dort “die ganze Palette” vertreten ist – vom Ladendieb bis hin zum IS-Gefährder. Die Mitarbeiter/innen leisten eine hochprofessionelle Arbeit. Leider gehören Angriffe und Beleidigungen der Inhaftierten genauso zum Alltag, wie das Bitten und Betteln um Selbstverständlichkeiten. Der Sanitärbereich für die Angestellten und Beamten/innen sowie der Insassen entspricht nicht dem Standard im Jahr 2018. Auch die Beschaffung weitere Hygieneartikel lässt zu wünschen übrig.
Während meiner Hospitation lernte ich die Gefangenensammelstelle sowie das Gewahrsam kennen. Darüber hinaus erhielt ich Einblick in den Bereich der Justiz für die sogenannten Schnellverfahren. Es ist sichtbar und spürbar, dass in den letzten 20 Jahren nicht wirklich Personal im Gefangenenwesen eingestellt wurde. Auch gibt es noch den den alten Wechseldienst mit einer Dauer von 12 Stunden. Ebenso gibt es Ungerechtigkeiten beim Wechsel vom Zentralen Objektschutz (ZOS) zum Gefangenenwesen. Das äußert sich unter anderen darin, dass in diesem Fall nur nach E6 und nicht nach E8 bezahlt wird.
Externe Ärzte kümmern sich um die eingelieferten Personen. Entweder kommen Beamt/innen eines Abschnitts, eine Hundertschaft oder das Sondereinsatzkommando (SEK). Die eingelieferten Personen werden jeweils zweimal kontrolliert. Die Kontrolle erfolgt sehr gründlich, weil man immer davon ausgehen muss, dass die Menschen Waffen, Messer oder Rasierklingen dabei haben könnten. Alle persönlichen Gegenstände werden erfasst und kommen in die sogenannte Effekte-Kammer. Jede Person kann und darf nur 48 Stunden festgehalten werden. Dabei zählt die Festnahmezeit und nicht die Annahmezeit. Innerhalb der Gefangenensammelstelle und des Gewahrsams gibt es bei den Bediensteten keine Waffen. Sollte eine Person die Angestellten oder Beamt/innen angreifen, so müssen zusätzliche Unterstützungskräfte angefordert werden. Einige Personen kooperieren, andere widersetzen sich mutwillig jeder Maßnahme. Deshalb muss jede Einbringung individuell betrachtet und durchgeführt werden.
Das Gericht hat vor Ort eine Zweigstelle eingerichtet und ich konnte mir zwei sogenannte Schnellverfahren anschauen – gegen einen Moldawier und gegen einen Polen. Das erste Verfahren konnte zügig durchgeführt werden, weil sich herausstellte, dass die betroffene Person eine Meldeanschrift in Brandenburg hatte. Im zweiten Verfahren ging es darum. dass der Verdächtige in einem Baumarkt Waren im Wert von etwa 200 Euro gestohlen haben sollte. Besonders tragisch war, dass der Mann ausgerechnet an diesem Tag Geburtstag hatte und keinen Wohnsitz in Deutschland nachweisen konnte. Die Amtsanwaltschaft forderte in seinen Fall auf eine Strafe, die mit 30 Tagessätzen je 5 € belegt wurde. Die Richterin entsprach dieser Forderung. Die Einstellung des Beschuldigten war überraschend. Er sagte “Ich will in den Knast!” Er war enttäuscht über das Urteil und wurde noch am selben Tag entlassen.
Ehe die Verhandlung begann kam es zu einer skurrilen Situation. Ein Polizeibeamter begleitete mich in den Gerichtssaal. Die Richterin sah uns und forderte mich auf, vor ihr Platz zu nehmen, da sie mich für den Beschuldigten hielt. Zum Glück intervenierte der Beamte und klärte die Situation auf. Der Richterin war es etwas peinlich, doch letztlich konnten wir alle über diesen Fehler schmunzeln.
Im Verhandlungsraum neben uns saß ein 49-jährige Mann, der beim Schmuggel von knapp 400 Kilogramm Kokain erwischt wurde. Die Verlesung seines Strafantrages fand jedoch nicht öffentlich statt. Das SEK brachte an diesem Tag auch einen Gefährder zum Tempelhofer Damm, welcher am Nachmittag in Berlin festgenommen worden war. Es war für mich befremdlich festzustellen, dass ein Gefährder durch ein Sondereinsatzkommando eingeliefert wird, die Beamt/innen vor Ort jedoch im weiteren Verlauf ohne jegliche Schutzausstattung für 48 Stunden mit ihm umzugehen haben. Ich denke, dass wir diesen Zustand zügig anpacken und verbessern müssen. Stellen wir uns doch vor, dass ein 60-jähriger Angestellter einem IS-Kämpfer mit entsprechender Ausbildung gegenübersteht. Es braucht wenig Phantasie um sich vorzustellen, dass es so schnell zu einer einer lebensbedrohlichen Situation kommen kann.
Auch die Sicherheitsschleuse und das enge Treppenhaus entsprechen nicht wirklich den aktuellen Sicherheitsstandards. So müssen die Betroffenen zum Beispiel in das Gewahrsam gebracht, damit sie später in die U-Haft gebracht werden können. Dies ist kein einfaches Unterfangen – unabhängig davon, ob es sich um einen Ladendieb oder einen mutmaßlichen Mörder handelt. Die Beamt/innen und Angestellten erleben an diesem besonderen Arbeitsplatz Dinge, welche kaum oder nie öffentlich werden. Die Arbeitsbedingungen sind nicht optimal, aber die Führungskräfte und Mitarbeiterschaft machen das Beste daraus. Das verdient Respekt und Anerkennung. Das muss sich auch durch die Arbeit des Parlaments viel deutlicher als bisher zeigen. Ich bin dankbar dafür, die Mitarbeiter/innen dort kennengelernt zu haben und für die Einblicke, die sie mir während dieser Hospitation ermöglicht haben.