Liebe Anwohnerinnen und Anwohner aus Allende I und II,
2016 ist die Zahl der Menschen aus dem Ausland, die aufgrund von Krieg und Vertreibung in Berlin Zuflucht suchen, deutlich zurückgegangen. Aktuell (Stand: 01.12.2015) hat das Land Berlin etwa 38.000 Flüchtlinge aufgenommen (davon etwa 2.900 in Treptow-Köpenick). Die Zahl hat sich in den vergangenen drei Jahren mehr als vervielfacht und damit zeigt sich, dass die zahlreichen weltweiten Krisenherde uns alle betreffen. Im zweiten Halbjahr 2014 hat Berlin 13 neue Unterbringungsmöglichkeiten mit 3.000 Plätzen geschaffen, acht Einrichtungen wurden um insgesamt 755 Plätze erweitert und 3.755 Plätze konnten in Bestandsgebäuden bereitgestellt werden. Doch es zeigt sich auch, dass die Ankunft von Flüchtlingen ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat und das Engagement in Bezug auf weitere Unterbringungsmöglichkeiten weitergehen muss.
In den letzten Monaten hat sich deutlich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, die Initiativen und Vereine sowie die Politik gut zusammenarbeiten – besonders dann wenn alle vorliegenden Informationen bekanntgemacht und kommuniziert werden.
Zwischen Januar und September 2014 waren bundesweit Syrien sowie die Staaten auf dem westlichen Balkan (Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina) die beiden zuzugsstärksten Herkunftsregionen, doch es ist mit weiteren Zugängen – insbesondere aus den aktuellen Kriegs- und Krisenregionen – zu rechnen.
Die Unterkunft im Salvador-Allende-Haus wurde im Juli 2017 aufgelöst und die Bewohner könnten in andere Unterkünfte umziehen.
Dialog und Protest
Für die Flüchtlingsunterkunft in Allende II wurde ein „Runder Tisch“ geschaffen. Dort konnten Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit immer wieder mit ihren Fragen zu Wort melden. Diese konnten allesamt direkt oder im Nachgang beantwortet werden. Dies und das enorme bürgerschaftliche Engagement vor Ort haben dazu geführt, dass die Gegnerschaft (auch aus dem rechten Spektrum) recht bald dahinschmolz und die Unterkünfte heute von Proteste nahezu verschont bleiben. All jenen, die sich für die Unterkünfte in Allende I und II und ihre Bewohner engagiert haben, gilt mein herzlicher Dank. Eine solche Willkommenskultur und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sind zwei besonders schöne Gründe, die mich stolz auf Köpenick machen.
Aufgaben und Engagement
Darüber hinaus gilt es nun die längerfristigen, perspektivischen Fragen (wie z.B. in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, BVG-Taktzeiten oder die Willkommensklassen an Schulen) anzugehen. Hierzu habe ich in den letzten Wochen zahlreiche sogenannte Kleine Anfragen an den Senat bzw. die Senatsverwaltung gestellt. Auch müssen der Dialog und das aktive Engagement vor Ort weitergehen. Und es freut mich, dass ich genau dies in Köpenick sehe: Menschen, die vermitteln, unterstützen und gemeinsam Ideen und letztendlich eine Willkommenskultur im Bezirk verwirklichen.
Hierbei ist besonders die Initiative „Allende2hilft“ zu nennen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat Flüchtlinge willkommen zu heißen und zu unterstützen. Die Standortentscheidung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), welche für alle viel zu kurzfristig fiel, bot einen Nährboden für zahlreiche Proteste. Diese reichten – und diese Unterscheidung ist wichtig – von der Skepsis einiger Anwohner bis hin zu von der NPD organisierten Demonstrationen und damit deutlich hinein ins rechte Spektrum – das ergab meine entsprechende Anfrage im Parlament. Gerade hier hat sich die Initiative „Allende2hilft“ als wichtiges Gegengewicht und Informationsstelle etabliert. Die öffentlichen Gesprächsrunden mit den Betreibern der Unterkünfte und auch mit den zuständigen Behörden als Ergänzung zu den runden Tischen zeigen nun ihre positive Wirkung: Die Zahl der Demonstrationen ist deutlich zurückgegangen und die Lage vor Ort wesentlich entspannter.
Für den fortwährenden Austausch stehen Ihnen die Betreiber der Unterkünfte, die Vertreter der Bürgerinitiativen und selbstverständlich auch ich jederzeit gern zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf meine Bürgersprechstunden aufmerksam machen und sie herzlich hierzu einladen. (zur Kalenderübersicht)
ÖPNV-Netzplan der BVG in arabischer und englischer Sprache
Die Berliner Verkehrsbetriebe stellen auf ihrer Webseite Netzpläne für Flüchtlinge in englischer und arabischer Sprache zur Verfügung. Diese sind auch in meinem Wahlkreisbüro in Köpenick verfügbar. Darüber hinaus können den Unterkünften auf Anfrage Netzpläne in gedruckter Form zur Verfügung gestellt werden. Diese können mit einer E-Mail an netzplan@bvg.de und der Angabe von Stückzahl und Adresse angefordert werden.
Außerdem steht der BVG-Netzplan in englischer und arabischer Sprache auch online zur Verfügung.
Willlkommensklassen
In der Flatow-Oberschule wurden zum 5. Januar 2015 zwei Willkommensklassen für Flüchtlingskinder eingerichtet. Hierzu wurden bislang zwei Stellen geschaffen, doch hier muss noch nachgebessert werden um die aktuell 21 Schülerinnen und Schüler (Stand: 8. Mai 2015) adäquat zu betreuen. Die benötigten Schulmaterialen müssen aus Mitteln des laufenden Schulhaushaltes angeschafft werden. Entsprechendes Material liegt den Schulen in der Regel nicht vor.
Nachgehakt: Flüchtlinge in Köpenick
Flüchtlingspolitik hört nicht bei der Unterbringung auf. In diesem Zusammenhang stelle ich immer wieder schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin (PDF):
- Arabischer Sprachunterricht an Berliner Schulen
- Islamischer Religionsunterricht in Berlin (III)
- Leerzug und Zukunft der Unterkunft für Geflüchtete in Allende I (Salvador-Allende-Haus)
- Basiskonten für geflüchtete und wohnungslose Menschen bei Berliner Banken
- Berliner Ausländerbehörde – Investition in die Zukunft
- Schüsse auf die Flüchtlingsunterkunft im Allende Viertel – Wie ist der Stand der Ermittlungen?
- Unterbringung von Geflüchteten in Privatwohnungen – Die bessere Alternative?
- Organisierte Kriminalität in Berlin – Netzwerke in der Flüchtlingsunterbringung?
- Zugang zum Berliner ÖPNV: Unklarheiten bei Tickets für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Sprachkurse für Flüchtlinge
- Polizeieinsatz in der Alfred-Randt-Straße 19 und der Umgang mit Gemeinschaftsunterkünften
- Facebook-Seite: “Nein zum Heim in Köpenick”
- Was unternimmt die Berliner Polizei gegen strafbare Inhalte auf den diversen Facebook-Seiten „Nein zum Heim“?
- Entgeltbefreiung für Flüchtlinge in der Joseph-Schmidt-Musikschule in Treptow-Köpenick
- Aktuelle Situation der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
- Flüchtlingsunterbringung in Berlin – Berücksichtigung leerstehender Gebäude?
- Personal in Willkommensklassen in Allende II
- Veränderte Taktzeiten in Allende II?
- Gesundheitsversorgung in Allende II nach Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft
- Aktuelle Demonstrationen zu Flüchtlingsunterkünften im Allende-Viertel
- „Sonntagsspaziergänge“ gegen die Flüchtlingsunterkunft Allende
- Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim “Salvador-Allende” im April 2014
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat auf ihrer Seite wichtige Informationen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zusammengestellt.
Köpenick hilft
Die Willkommenskultur und Hilfsbereitsschaft der Köpenickerinnen und Köpenicker ist überwältigend. Doch auch über die Ankunft der Flüchtlinge hinaus ist Unterstützung und Engagement nötig. Hierzu stehe ich mit den Betreibern der Unterkünfte sowie den Bürgerinitiativen in Allende I und II in engem Austausch. Sie freuen sich über alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Eberhard Aurich, Bürgerinitiative “Welcome refugees”: welcome@eaurich.de
Internationaler Bund (Betreiber der Unterkunft in Allende II): www.internationaler-bund.de
Peter Herrmanns, Flüchtlingsunterkunft Allende II:
Wir freuen uns insbesondere über Menschen, die Patenschaften für Flüchtlinge übernehmen und bei Behördengängen etc. behilflich sind, ggf. auch Lust haben, Freizeit gemeinsam zu verbringen.
Bürgerinitiative “Allende II hilft” für ein friedliches und ruhiges Miteinander in Allende II: www.allende2hilft.de
Dirk Warbelow, Bürgerinitiative Allende II:
Zur Unterstützung benötigen wir im Moment jemanden der unseren Strick- und Häckelkurs in leitender Weise übernehmen kann und Helfer für die Spendenkammer. – Ein Aufruf für Sachspenden ist im Moment nicht notwendig. Das einzige was zur Zeit Mangelware ist, sind Herrenschuhe.
- Kontakt zu “InteraXion”, dem Kontaktbüro Arbeitsmarktintegration
Wichtige Informationen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis finden sich außerdem auf der Seite der Härtefallkommission der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. - Hinweise zur Erwerbstätigkeit (Beschäftigung und Selbstständige Tätigkeit) gibt das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.
- Aufnahme einer Tätigkeit („Arbeiten in Berlin – Meine Möglichkeiten, meine Rechte”) Broschüre des Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.
- Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine ausführliche Übersicht zum Themenfeld “Asyl-und Flüchtlingspolitik” als PDF zusammengestellt.
Modulare Unterkunft für geflüchtete Menschen (MUF) in der Salvador-Allende-Straße 89-91
In der Salvador-Allende-Straße 89-91 in Köpenick entsteht derzeit eine neue Modulare Unterkunft für geflüchtete Menschen (MUF). Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat hierzu eine umfangreiche und informative Pressemitteilung verfasst. (zur Pressemitteilung)
Bildnachweis: “Syrian refugee children” – Trocaire (CC-BY-2.0)