Am Donnerstag hospitierte ich einen ganzen Tag lang bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Dabei erhielt ich einen vertiefenden Einblick in die Arbeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin. Zu Beginn hatte ich ein Gespräch mit der Behördenleitung. Wir diskutierten über die räumlichen Kapazitäten und Unterbringung der Mitarbeiterschaft und die Struktur der Haupt- und Unterabteilungen. Auch die Auslastung und die Belastung für die Dezernate sowie die IT-Ausstattung wurden dabei thematisiert. Einige Arbeitsaufträge müssen bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielen. Gerade im Bereich der Handy- und DNA-Auswertung.
Im Anschluss daran konnte ich Frau Oberstaatsanwältin Leister (Abt. 255) bei Ihrer Arbeit begleiten. An diesem Vormittag fand eine Durchsuchung mit dem SEK in Kleinmachnow im Hinlick auf Clankriminalität in Berlin statt. Deshalb mussten im Vorfeld viele Entscheidungen für diesen Einsatz getroffen werden. Ich wusste bereits, dass in der Staatsanwaltschaft viel geleistet wird, mit unzähligen Überstunden und in verschiedensten Bereichen bzw. bezüglich zahlreicher Delikte, aber die Intensität von Eilanträgen, Durchsuchungen, Haftsachen, Prozessen, Zeugenvernehmungen und laufende Verfahren überraschte dennoch mich sehr. Innerhalb von wenigen Minuten muss man sich in neue Themen einarbeiten können, die Aufgabe wechseln oder eine Auskunft geben können. Die Zeit, um sich in Ruhe durchzuarbeiten findet sich kaum. Außerdem kommen dann noch Vor-Ort-Termine oder Presseanfragen zu aktuellen Themen und Geschehnissen hinzu. Die Menge ist immens und fordernd.
Eine Abteilungsleitung koordiniert die Arbeit und führt Abstimmungsrunden (beispielsweise mit dem Landeskriminalamt Berlin) durch. Eine regulärere Dienstzeit kann kaum den Aktenberg eines Tages bewältigen. Teilweise, auch wenn das nicht gewünscht ist, wird am Wochenende gearbeitet. Bei Gefährdungslagen bei denen es um Leben und Tod geht, muss unverzüglich gehandelt werden. Auch in der Nacht. Ich habe großen Respekt davor, wenn Zuständige in so vielen Themen gleichzeitig stecken und sich immerzu umstellen können müssen.
Im Anschluss konnte ich mir kurz einen Prozess zum sogenannten Skimming (dem Abschöpfen von Daten von Kreditkarten- und Bankdaten) aus dem Jahr 2017 anschauen. Hier war eine kriminelle Gruppe aus Bulgarien aufgeflogen. Im weiteren Verlauf konnte ich mit Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Mix intensiv über die Clankriminalität in Berlin sprechen und mich mit ihm austauschen.
Nach dem Mittag konnte ich mit Herrn Oberstaatsanwalt Linke über Cyberkriminalität sprechen. Gerade die Cyberdelikte spielen eine immer größere Rolle – sowohl im Darknet wie auch im Word Wide Web. Hier kam es auch zur Sprache, dass wir dringend technische Neuerungen bei der Staatsanwaltschaft Berlin brauchen. Um eine Umfassende Strafverfolgung zu gewährleisten, braucht es aktuelle Soft- und Hardware. Ein großes Problem besteht aber auch darain, entsprechende Spezialisten zu bekommen und zu halten. Berlin muss sich in diesem Punkt dringend verbessern. Tablets für „Kurzstrafer“ in Haft sind das eine, aber keine Tablets für die Mitarbeiterschaft bereitzustellen, das andere. Da tut sich ein Graben auf, der nur schwer zu erklären ist.
Im Anschluss daran konnte ich mit Herrn Oberstaatsanwalt Cloidt über Rocker- und Clankriminalität in Berlin sprechen. Es war ein angenehmes und erhellendes Gespräch, weil gemeinsame Themen besprochen werden konnten und dies auf Augenhöhe stattfand.
Zum Abschluss schaute ich mir noch die Räumlichkeiten und die Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaft Berlin an. Gerade mit dem Blick auf die Fürsorgepflicht des Landes und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterschaft muss hier nachgebessert werden. Auch die allgemeine Sicherheit im Landgericht muss zukünftig eine größere Rolle spielen. Jede und jeder muss sich dort sicher fühlen können und es auch tatsächlich sein.
Ich bin dankbar für diese umfassenden Einblick, von dem ich an dieser Stelle sicherlich nur einen Bruchteil öffentlich widergeben kann. Wenn wir im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erfolgreich sein wollen, dann braucht es in diesen Bereichen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es braucht mehr Investitionen in die IT und bessere räumliche Kapazitäten. Wir können mehr und besser illegales Vermögen aus der Kriminalität abschöpfen, wenn der Dreiklang funktioniert. Der Senat und die Koalition müssen hier die Weichen stellen.