Seit 2006 bin ich verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und bearbeite dort den Bereich Extremismus. Darunter fallen sowohl Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Salafismus wie auch die Aktivitäten von Scientology. Dabei stehe ich für ein konsequentes Vorgehen gegen Täter aus diesen Extremismusbereichen.
Einerseits gilt dies für die politische Auseinandersetzung, wenn beispielsweise rechte Parteien oder Rechtspopulisten Stimmung gegen Flüchtlinge oder Unterkünfte machen und versuchen den Rechtsstaat zu diskreditierten. Andererseits gehört für mich auch das Flagge-zeigen auf Demonstrationen gegen Rechts dazu. Besonders die Versäumnisse und der Vertrauensverlust im Zuge der NSU-Ermittlungen führten dazu, dass sich auch beim Berliner Verfassungsschutz und dem Staatsschutz durch Umstrukturierung und personellen Aufwuchs etwas verändert hat.
Genauso wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch der Schutz der Menschen, die sich gegen den Extremismus auflehnen und Gesicht zeigen. Einschüchterungen, Brandanschläge und körperliche Bedrohungen finden auch in Berlin statt. Deswegen bin ich sehr glücklich darüber, dass es nun ein eigenständiges Landesprogramm zur Prävention und Deradikalisierung im Bezug zum Islamismus gibt. 2015 habe ich mich hierzu für eine Anhörung im Verfassungsschutzausschuss eingesetzt. Parteiübergreifend war danach klar, dass wir etwas tun müssen und für den Doppelhaushalt 2016/17 wurde dies beschlossen.
Ich stehe für ein konsequentes Verbot von Vereinen oder Parteien, welche offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind und agieren. Ich stehe für eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung von Tätern und dafür, dass wir die Zivilgesellschaft, aber auch den Verfassungsschutz als ergänzendes Instrument, in unserer Demokratie benötigen. Dabei bedarf es aber auch einer kritischen parlamentarischen Kontrolle. Dies zu stärken, sehe ich als meine Aufgabe.
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin in der SPD-Fraktion beschäftige ich mich – auch in den Ausschüssen – schwerpunktmäßig mit diesem wichtigen Themengebiet:
Verfassungsschutz / Extremismus