Ein weiteres Themengebiet stellen für mich die sogenannten kriminellen Clans in Berlin dar. Deren Netzwerke sind in großen Teilen undurchschaubar. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auf alle gesellschaftlichen und beruflichen Bereiche. Hierbei geht es nicht um Herkunft oder Nationalität der Täter – ausschlaggebend sind die Taten der Mitglieder aus diesem Bereich die organisierte Struktur dieses Kriminalitätsbereiches.

Für mich ist klar: Ohne Prävention und Repression werden wir es nicht schaffen dagegen vorzugehen. Wir brauchen Netzwerke in den Bezirken und auf Landesebene. Schon jetzt gelang es mir in fünf Bezirken das LKA mit den Bezirksämtern diesbezüglich zu vernetzen. Aufgrund meiner Initiative wird der Berliner Senat im Mai 2016 ein ressortübergreifendes Konzept der Verwaltungen Inneres, Justiz und Finanzen zur Abschöpfung von illegalem Vermögen vorlegen und sich auf der Bundesebene für die sogenannte Beweislastumkehr einsetzen.

 

Meine schriftlichen Anfragen zu kriminellen Clans im Abgeordnetenhaus von Berlin:

 

2017:

 

2016:

 

2015: