Das Abgeordnetenhaus

Die Institution Parlament

Plenum III(altfranzösisch: parlement = Unterredung; französisch: parler = reden)
Ursprünglich entstanden, um die absolute Macht der Könige einzuschränken, ist das Parlament in den heutigen modernen Demokratien zum Hauptträger der Staatsleitung geworden. Vom Volk durch Wahlen legitimiert, legen die Abgeordneten als Stellvertreter der Bürger die Grundrichtlinien der Staatspolitik durch Gesetze fest und kontrollieren die Regierung bei deren Ausführung.

In Deutschland gibt es mehrere Parlamente: Während der Bundestag für Fragen zuständig ist, die ganz Deutschland betreffen (z. B. Außenpolitik, Bundeswehr), setzen sich die Landesparlamente, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin, mit regionalen Fragen auseinander (z. B. Straßenbau, Polizei).

Das Abgeordnetenhaus von Berlin – in den Flächenstaaten Landtag genannt – ist das Landesparlament des Bundeslandes Berlin. Berlin hat als Stadtstaat wie Hamburg und Bremen im Gegensatz zu den Flächenstaaten sowohl Landes- als auch Kommunalaufgaben zu erfüllen. Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden durch ihre Wahl, wer im Abgeordnetenhaus die Parlamentsarbeit macht.

Arbeitsweise des Parlamentes

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: Gesetzgebung für das Land, Regierungsbildung (Wahl des Regierenden Bürgermeisters) sowie Kontrolle der Regierung (des Senats). Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung.

Das Abgeordnetenhaus setzt sich nach der Verfassung aus mindestens 130 Mitgliedern zusammen, von denen 60 % direkt in den Wahlkreisen und 40 % indirekt über Bezirks- bzw. Landeslisten gewählt werden. Hinzu kommen die Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Abgeordnetenhaus von Berlin besteht in der jetzigen 18. Legislaturperiode aus insgesamt 160 Abgeordneten: SPD (38), CDU (31), Die Linke (27), Bündnis 90/Die Grünen (27), AfD (24), FDP (12), fraktionslos (1).

Plenarsitzung

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments. Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag. Die Tradition wurde bereits von der alten Stadtverordnetenversammlung begründet, die seit 1809 jeweils am Donnerstag zusammentrat.

Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses und einer Plenarsitzung

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist für jedermann frei zugänglich. Gern können Sie auch über mein Abgeordnetenbüro einen Besuch, eine Führung oder die Teilnahme an einer Plenarsitzung (Besuchertribüne) vereinbaren.
Ich freue mich über Ihren Besuch.


 

SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Arbeit der Fraktionen

Zu einem politischen Problem kann man unterschiedliche Meinungen und Lösungsansätze haben. Würde jeder Abgeordnete seine Meinung einzeln in einer Debatte vertreten, käme wohl nie ein Beschluss zustande. Aus diesem Grunde gibt es Fraktionen.

Eine Fraktion ist eine Vereinigung von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die sich zusammenschließen, um gemeinsame politische Ziele zu formulieren und durchzusetzen. In der Regel sind sie Mitglieder derselben Partei oder von derselben Partei als Kandidaten aufgestellt worden. In einer Fraktion tauschen die Abgeordneten untereinander Informationen aus, diskutieren die aktuellen Probleme und einigen sich auf eine gemeinsame Meinungslinie, die dann geschlossen im Plenum vertreten wird. Das hat zum Vorteil, dass dann nur noch über die Vorschläge der einzelnen Fraktionen beraten und abgestimmt wird.

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

SPD-Fraktion BerlinDie SPD-Fraktion stellt mit 47 Abgeordneten die größte Fraktion des Abgeordnetenhauses. Zusammen mit der Linkspartei verfügt die rot-schwarze Koalition über 86 der 149 Parlamentssitze. CDU 39 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 29 Sitze, PIRATEN 15 Sitze. Das Ergebnis der letzten Wahlen am 18. September 2011: SPD 28,3 %, CDU 23,3 %, Linkspartei 11,7 %, Bündnis 90/Die Grünen 17,6 %, PIRATEN 8,9 %.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Dort werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und es wird in der Regel eine gemeinsame Position abgestimmt. Die Fraktion tagt immer in der Plenarwoche am Dienstag um 15 Uhr und direkt vor dem Plenum am Donnerstag um 12 Uhr. Bei Bedarf werden natürlich auch zusätzliche Fraktionssitzungen angesetzt.