Das Abgeordnetenhaus

Die Institution Parlament

Plenum III(altfranzösisch: parlement = Unterredung; französisch: parler = reden)
Ursprünglich entstanden, um die absolute Macht der Könige einzuschränken, ist das Parlament in den heutigen modernen Demokratien zum Hauptträger der Staatsleitung geworden. Vom Volk durch Wahlen legitimiert, legen die Abgeordneten als Stellvertreter der Bürger die Grundrichtlinien der Staatspolitik durch Gesetze fest und kontrollieren die Regierung bei deren Ausführung.

In Deutschland gibt es mehrere Parlamente: Während der Bundestag für Fragen zuständig ist, die ganz Deutschland betreffen (z. B. Außenpolitik, Bundeswehr), setzen sich die Landesparlamente, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin, mit regionalen Fragen auseinander (z. B. Straßenbau, Polizei).

Das Abgeordnetenhaus von Berlin – in den Flächenstaaten Landtag genannt – ist das Landesparlament des Bundeslandes Berlin. Berlin hat als Stadtstaat wie Hamburg und Bremen im Gegensatz zu den Flächenstaaten sowohl Landes- als auch Kommunalaufgaben zu erfüllen. Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden durch ihre Wahl, wer im Abgeordnetenhaus die Parlamentsarbeit macht.

Arbeitsweise des Parlamentes

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: Gesetzgebung für das Land, Regierungsbildung (Wahl des Regierenden Bürgermeisters) sowie Kontrolle der Regierung (des Senats). Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung.

Das Abgeordnetenhaus setzt sich nach der Verfassung aus mindestens 130 Mitgliedern zusammen, von denen 60 % direkt in den Wahlkreisen und 40 % indirekt über Bezirks- bzw. Landeslisten gewählt werden. Hinzu kommen die Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Abgeordnetenhaus von Berlin besteht in der jetzigen 18. Legislaturperiode aus insgesamt 160 Abgeordneten: SPD (38), CDU (31), Die Linke (27), Bündnis 90/Die Grünen (27), AfD (24), FDP (12), fraktionslos (1).

Plenarsitzung

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments. Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag. Die Tradition wurde bereits von der alten Stadtverordnetenversammlung begründet, die seit 1809 jeweils am Donnerstag zusammentrat.

Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses und einer Plenarsitzung

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist für jedermann frei zugänglich. Gern können Sie auch über mein Abgeordnetenbüro einen Besuch, eine Führung oder die Teilnahme an einer Plenarsitzung (Besuchertribüne) vereinbaren.
Ich freue mich über Ihren Besuch.


 

SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Arbeit der Fraktionen

Zu einem politischen Problem kann man unterschiedliche Meinungen und Lösungsansätze haben. Würde jeder Abgeordnete seine Meinung einzeln in einer Debatte vertreten, käme wohl nie ein Beschluss zustande. Aus diesem Grunde gibt es Fraktionen.

Eine Fraktion ist eine Vereinigung von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die sich zusammenschließen, um gemeinsame politische Ziele zu formulieren und durchzusetzen. In der Regel sind sie Mitglieder derselben Partei oder von derselben Partei als Kandidaten aufgestellt worden. In einer Fraktion tauschen die Abgeordneten untereinander Informationen aus, diskutieren die aktuellen Probleme und einigen sich auf eine gemeinsame Meinungslinie, die dann geschlossen im Plenum vertreten wird. Das hat zum Vorteil, dass dann nur noch über die Vorschläge der einzelnen Fraktionen beraten und abgestimmt wird.

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Die Berlinerinnnen und Berliner haben am 18. September 2016 das Landesparlament neu gewählt. Die SPD ist bei der Abgeordnetenhauswahl zum dritten Mal in Folge stärkste Kraft geworden.

Das amtliche Endergebnis ergab: SPD 21,6 %, CDU 17.6 %, Grüne 15,2 %, Linke 15,6 %, FDP 6,7 % und AfD 14,2 %. Die Piraten wurden mit 1,7 % nicht erneut ins Parlament gewählt.

Das neue Landesparlament hat sich in der Plenarsitzung am 27. Oktober 2016 konstituiert. Die SPD-Fraktion hat 38 Sitze (CDU 31, Grüne 27, Linke 27, FDP 12, AfD 25).

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Dort werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und es wird in der Regel eine gemeinsame Position abgestimmt. Die Fraktion tagt immer in der Plenarwoche am Dienstag um 15 Uhr und direkt vor dem Plenum am Donnerstag um 12 Uhr. Bei Bedarf werden natürlich auch zusätzliche Fraktionssitzungen angesetzt.

 


 

Ein Jahr R2G-Koalition in Berlin

SPD Berlin: Rot-rot-grün bringt die Stadt voran. Wir stehen für eine solidarische, offene und sichere Stadt. Eine Stadt, auf die sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen können. Mit dem Jahrzehnt der Investitionen sorgen wir dafür, dass wir auch in Zukunft gut aufgestellt sind. Gute Schulen, eine sichere Stadt, eine funktionierende Verwaltung, bessere Pflege und nachhaltige Investitionen in Forschung und Lehre zeigen, dass die SPD geführten Ressorts sich an ihr Versprechen halten, Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen und die Stadt Schritt für Schritt besser auszustatten. Mit uns an der Spitze werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Mit Mut, Respekt und Verantwortung. Für ein Berlin für alle. (Faltblatt zu einem Jahr rot-rot-grüner Koalition in Berlin (PDF))